1. Präambel

 

1.1  Alle Leistungen der Tanktechnischen Anlagen GmbH einschließlich Planung, und zwar für diesen und alle Folgeaufträge, erfolgen ausschließlich nach diesen Geschäfts-, Liefer - und Montagebedingungen oder von Tanktechnischen Anlagen GmbH schriftlich bestätigter Änderungen und Ergänzungen.

 

2.  Pläne und Unterlagen

 

2.1 Pläne, Skizzen, Muster, Kataloge und Prospekte sowie sonstige Unterlagen und dergleichen bleiben stets geistiges Eigentum der TtA Tanktechnischen Anlagen GmbH und dürfen nicht über die Lieferung hinaus verwendet und verwertet werden.

2.2  Genehmigungen für Anlagen, die durch die TtA Tanktechnischen Anlagen GmbH errichtet werden, hat der Kunde beizubringen.

 

3. Preis und Verpackung

 

3.1  Die Preise gelten ab Werk der TtA Tanktechnischen Anlagen GmbH ohne  Verpackung und ohne Verladung.

3.2  Lieferungen und Zustellungen verstehen sich ohne Abladen und ohne Vertragen.

3.3  Die TtA Tanktechnische Anlagen GmbH behält sich Preiserhöhungen aufgrund einer Erhöhung des Baukostenindex zwischen Auftragserteilung und Auftragserfüllung vor.

3.4  Vom Kunden bezahltes und übernommenes Verpackungsmaterial wird nicht zurückgenommen.

 

4. Gefahrenübergang

 

4.1  Sach- und Preisgefahr gehen auf den Kunden über, sobald der Liefergegenstand das Werk der TtA Tanktechnischen Anlagen GmbH verläßt. Dies gilt auch dann, wenn die TtA Tanktechnische Anlagen GmbH auf Wunsch des Erwerbers die Versendung übernimmt. Bei Montagen gilt die Leistung von der TtA Tanktechnischen Anlagen GmbH im Zeitpunkt der Aufstellung als übernommen, womit Sach- und Preisgefahr übergehen.

 

5. Lieferungen

 

5.1  Über Vor- und Teillieferungen ist die TtA Tanktechnische Anlagen GmbH zur Legung von Teilrechnungen berechtigt.

5.2 Werden Waren und Materialien an den Aufstellungsort angeliefert, so hat   der Kunde diese bis zur Montage kostenfrei und unter Sorgfalt zu verwahren. Allfällige Beschädigungen der Waren und Materialien und der daraus  resultierenden Reparaturen bzw. dessen Ersatz gehen zu Lasten des Kunden.

5.3   Aus Verzögerungen von Lieferungen und Leistungen sind keine Haftungskosten abzuleiten, es sei denn, diese beruhen auf grobem Verschulden der TtA Tanktechnischen Anlagen GmbH. Ein Vertragsrücktritt ist nur nach Setzung einer Nachfrist von mindestens 4 Wochen zulässig, sofern die TtA Tanktechnische Anlagen GmbH an der Nichterfüllung ein grobes Verschulden trägt.

5.4   Die Tanktechnische Anlagen GmbH ist berechtigt, eigene Leistungen zur Gänze oder nur teilweise zurückzuhalten, solange sich der Kunde mit auch bloß einem Teil seiner Leistungen in Verzug befindet. Die Lieferfrist verlängert sich zumindest um den Zeitraum des Verzuges des Kunden. Dadurch werden weitergehende Rechte der TtA Tanktechnischen Anlagen GmbH aus dem Verzug nicht berührt.

 

6. Zahlung

 

6.1  Gelegte Rechnungen (Teilrechnungen) sind innerhalb der auf der Rechnung vereinbarten Frist mit oder ohne vereinbarten Abzug zu bezahlen.

6.2  Forderungen der TtA Tanktechnischen Anlagen GmbH aus diesem Rechtsgeschäft dürfen weder zurückbehalten, noch gegenverrechnet, noch abgetreten werden. Für jeden Fall des Verzuges von mehr als 14 Tage gelten Verzugszinsen von 8,38 % pro Jahr über der jeweiligen Bankrate der Österreichischen Nationalbank als vereinbart.

6.3    Als Bearbeitungsspesen und Inkassogebühren werden Kosten für die Mahnung in Rechnung gestellt. 

 

7   Erweiteter Eigentumsvorbehalt

 

7.1  Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben alle Waren im Eigentum der TtA  Tanktechnischen Anlagen GmbH.

7.2   Bei laufender Rechnung (Teilrechnung) dient die Vorbehaltsware als Sicherung für die jeweilige Saldoforderung der TtA Tanktechnischen Anlagen GmbH. Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur in seinem Geschäftszweig und unter Eigentumsvorbehalt weiter veräußern, sie jedoch keinesfalls verpfänden oder zur Sicherung übereignen. Alle ihm aus einer Weiterveräußerung zustehenden Forderungen einschließlich Nebenrechten tritt der Kunde gleichzeitig und unaufgefordert an die TtA Tanktechnische Anlagen GmbH zur Sicherheit ab. Bei einer Weiterverarbeitung wird die Tanktechnische Anlagen GmbH aliquoter Miteigentümer mit analoger Verpflichtung des Kunden wie bei Veräußerung.

7.3      Eine Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes bedeutet nicht den Vertragsrücktritt.

 

8     Gewährleistung und Haftung       

 

8.1  Funktionsmängel und offene Mängel sind sofort nach Übergabe, andere Mängel sofort nach Kenntnis, schriftlich und eingeschrieben zu rügen, da ansonsten die Lieferung und Leistung genehmigt ist. Für besondere Funktions- oder Einsatzfähigkeit der Lieferungen oder Leistungen haftet die TtA Tanktechnische Anlagen GmbH jedenfalls nicht.

8.2   Alle Leistungen der TtA Tanktechnischen Anlagen GmbH aus Gewährleistungs-, Garantie- und Schadenersatzansprüchen werden ausschließlich am Erfüllungsort erbracht. Transport- oder Versendungskosten hat jedenfalls der Kunde zu tragen. Erfolgt eine derartige Leistung an einem andern Erfüllungsort, sind auch die dadurch entstehenden Mehrkosten vom Kunden zu tragen.

8.3    Beruht der Mangel auf einem Teil, den die TtA Tanktechnische Anlagen GmbH von einem Unterlieferanten bezogen hat, so befreit sich die TtA Tanktechnische Anlagen GmbH von der Haftung durch Nennung des Unterlieferanten und Abtretung aller Rechte gegen Diesen.

8.4   Der Kunde sorgt ausschließlich selbst für die Kenntnis und Einhaltung von Betriebsanleitungen, gesetzlicher Schutzbestimmungen bzw. sicherer Verwendung. Eigenmächtige Änderungen aller Art, auch wenn sie unwesentlich erscheinen, befreien die TtA Tanktechnische Anlagen GmbH von allen Haftungen.

8.5  Liegen einer Leistung der TtA Tanktechnischen Anlagen GmbH vom Kunden zur Verfügung gestellte Pläne und Angaben zugrunde, werden diese auf dessen Gefahr und ohne Gewähr nach Überprüfung auf deren Richtigkeit und Vollständigkeit nach den Möglichkeiten von der TtA Tanktechnischen Anlagen GmbH hin übernommen, sofern diese dem Stand der Technik entsprechen.

8.6   Eine Haftung für Reparaturen, Änderungen oder Umbauten an von der TtA Tanktechnischen Anlagen GmbH, nicht mehr angebotenen sowie fremden Produkten trifft TtA Tanktechnischen Anlagen GmbH nur bei grober Fahrlässigkeit.

8.7   Die Haftung der TtA Tanktechnischen Anlagen GmbH beschränkt sich auf Ersatz des wirklichen Schadens maximal mit der Höhe der Auftragssumme.

8.8  Insoweit die TtA Tanktechnische Anlagen GmbH eine Produkthaftung trifft, ist die TtA Tanktechnische Anlagen GmbH berechtigt, sich dadurch von allen Ansprüchen zu befreien, dass der Bestand einer Produkthaftpflichtversicherung angezeigt und alle Ansprüche gegen diesen an den Kunden abgetreten werden. Für Teile, die die TtA Tanktechnische Anlagen GmbH nicht selbst erzeugt hat, trifft die TtA  Tanktechnische Anlagen GmbH ein Auswahlverschulden nur bei grober Fahrlässigkeit.

8.9    Alle Haftungsumstände der TtA Tanktechnischen Anlagen GmbH sind vom Kunden zu behaupten und zu beweisen. Bei leichtem Verschulden der TtA Tanktechnischen Anlagen GmbH sind Schadenersatzansprüche jedenfalls ausgeschlossen. Außerdem wird keinesfalls für Umstände gehaftet, die die TtA Tanktechnische Anlagen GmbH nicht beeinflussen kann.

8.10      Als Gewährleistungsfristen gilt vereinbart:

8.101 Bei beweglichen Teilen 6 Monate ab Lieferung

8.102 Bei unbeweglichen Teilen (Anlagen) 1 Jahr ab der Übergabe, jedoch maximal 24 Monate nach Abschluß der Arbeiten.

 

9        Gerichtsstand und anwendbares Recht, Erfüllungsort, Verbrauchergeschäfte:

 

9.1    Erfüllungsort ist die Geschäftsstelle der TtA Tanktechnischen Anlagen GmbH, über die die Vereinbarung abgewickelt wird.

9.2    Für die Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung ist österreichisches Recht anzuwenden. Eigene sowie fremde Betreibungskosten auch eines Inkassoinstitutes, für fällige Forderungen sind vom Kunden zu tragen.

9.3   Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag gilt das sachliche zuständige Gericht in Wien als vereinbart. Sofern eine oder mehrere Bedingungen nicht oder ungültig sein sollten, insbesondere auch deshalb weil sie im Falle eines Verbrauchergeschäftes zwingenden Bestimmungen des KSchG widersprechen, bleiben die übrigen Bedingungen unberührt. Die nichtige oder ungültige Bedingung ist durch jene gültige Bedingung zu ersetzen, die dem Vereinbarungszweck dieser Bedingung am nächsten kommt.

 

Wien 01.01.2012